Im AfD-internen Konflikt um die Wiedereinführung der Wehrpflicht stehen die Ost-Landesverbände um Björn Höcke vor einem Erfolg. Der vorbereitete Antrag soll nicht kommen.

Die AfD will nun doch keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einbringen. Dies wird nach übereinstimmenden Informationen des stern der Vorstand der AfD-Fraktion den Abgeordneten an diesem Dienstag vorschlagen. Den entsprechenden Beschluss fasste das Führungsgremium am Montagnachmittag.

Damit haben sich die ostdeutschen Landesverbände um den thüringischen Landeschef Björn Höcke durchgesetzt. Auch Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel soll nach Informationen des stern für den Verzicht geworben haben. Ihr Sprecher bestätigte auf Anfrage nur, dass der Vorstand empfehle, dass die AfD keinen eigenen Antrag zum Wehrpflichtantrag der Koalition stelle. Letztendlich werde aber die Gesamtfraktion am Dienstag darüber entscheiden.

Die AfD streitet seit Monaten über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zwar steht die Forderung im Grundsatzprogramm der Partei. Dennoch kam es zur Eskalation, nachdem der wehrpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Lucassen, die offizielle Position im Sommer in einen Oppositionsantrag für den Bundestag goss. „Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern – Wehrpflicht reaktivieren“ stand darüber.

Björn Höcke blockierte Antrag zur Wehrpflicht

Nachdem die Mehrheit der anderen Arbeitskreis-Leitungen das Papier gebilligt hatte, wurde es zurückgestellt, weil das Lager um Höcke blockierte. Erst gab es eine Erklärung der ostdeutschen Landtagsfraktionschefs unter dem Titel: „Keine Wehrpflicht für fremde Kriege“. Später intervenierte Höckes Co-Landeschef Stefan Möller, der seit diesem Jahr im Bundestag sitzt, im Namen von zwei Dutzend Abgeordneter. Tenor des Gegenantrags: Bis zur „endgültigen Beendigung des militärischen Ukraine-Konfliktes“ und einer Neutralität Deutschlands in dem Konflikt sollte der Antrag nicht eingebracht werden.

Die Konfliktlinie verläuft – wie auch in anderen außen- und verteidigungspolitischen Fragen – direkt durch die AfD-Doppelspitze. Während Weidel stets zur Wiedereinführung der Wehrpflicht stand, äußerte ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla öffentlich Zweifel. Die Initiativen der ostdeutschen Verbände gegen den Antrag waren nach Informationen des stern mit ihm abgestimmt.

Alice Weidel geht es um die Außenwirkung

Auch Möllers Gegenantrag soll nun zurückgezogen werden. In der Fraktionsführung bemüht man sich, den Konflikt tiefer zu hängen. Es gehe nicht um eine machtpolitische Auseinandersetzung, sondern um Überzeugungsfragen, hieß es. Die ostdeutschen AfD-Abgeordneten stünden in dieser Frage enorm unter Druck der eigenen Basis. Darauf sei Rücksicht zu nehmen. 

Weidel scheint es vor allem um die Außenwirkung zu gehen. Auch wenn der Lucassen-Antrag in der Fraktion eine deutliche Mehrheit finden dürfte: Bei der finalen Abstimmung im Bundestag würde es mindestens 20 Enthaltungen und Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion geben. Damit wäre der Konflikt für alle sichtbar im Plenarsaal offengelegt. 

In der Fraktion wird davon ausgegangen, dass eine Mehrheit an diesem Dienstag der Empfehlung des Vorstands folgt. Dennoch ist der Streit in der Partei damit nicht beendet. Die Befürworter der Wehrpflicht wollen nicht einfach aufgeben. „Wenn wir regierungsfähig sein wollen, dann können wir uns bei so zentralen Fragen nicht wegen einer Meinungsverschiedenheit zurückziehen“, sagte ein Abgeordneter dem stern. 

Auch Kritik an der Vorsitzenden wird geübt: „Weidel hat sich entschieden: Einheit der Fraktion geht über Inhalt.“ Weidel sei „vor Höcke eingeknickt“.