Berlin: Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf

Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken haben Einigkeit gezeigt: Per Beschluss wurde die Immunität der AfD-Parlamentarier Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben.

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf verlieren ihre parlamentarische Immunität. Das beschlossen die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken am Donnerstagabend, die AfD enthielt sich – damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich. Nach Angaben eines Fraktionssprechers der AfD geht es in Brandners Fall um eine Auseinandersetzung mit einer „Spiegel“-Journalistin und bei Moosdorf um einen mutmaßlichen Hitlergruß vor rund zweieinhalb Jahren.

 

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