Nach der Teilnahme an einer Veranstaltung zu Putins Geburtstag in Berlin geraten AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt in die Kritik. Was Vertreter der Parteien dazu sagen.
Drei AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt haben an einer Veranstaltung in der russischen Botschaft in Berlin teilgenommen und damit Kritik auf sich gezogen. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sagte, die AfD suche und pflege den Kontakt zu Autokraten. Sie hoffe, dass das den Menschen im nächsten Jahr vor der Landtagswahl klar sei. Man müsse davon ausgehen, dass Russland Einfluss auf den Wahlkampf ausüben werde.
Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ehrten der Chefredakteur des rechtsextremen „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, und der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, in der Botschaft den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zu Putins 73. Geburtstag wurde eine „Putin-Silber-Medaille“ vorgestellt, die das Magazin vertreibt.
AfD-Fraktionsspitze sieht kein Problem
Die AfD bestätigte, dass die Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, Florian Schröder und Frank Otto Lizureck vor Ort waren. Co-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, er sei darüber informiert gewesen und habe kein Problem damit. Man müsse sich sowohl mit Amerika als auch Russland und Iran auseinandersetzen. „Man sollte zu allen dieser Länder vernünftige Kontakte aufbauen“, so Kirchner.
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann betonte, es sei wichtig, dass darüber berichtet werde. „Dann weiß jeder, wo Menschen aus diesem Landtag stehen“, sagte sie.
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack bezeichnete das Handeln der AfD-Politiker als „wenig verantwortungsvoll“. CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer sagte, Teile der AfD-Fraktion hätten den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung definitiv verlassen.
„Herr Tillschneider sitzt im Plenum mit einer Kaffeetasse, auf der das Bild von Wladimir Putin drauf ist. Deswegen überrascht mich das nicht“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Die AfD suche bewusst die Nähe zu autokratischen Systemen.
