Sachsens und Thüringens Ministerpräsidenten fordern mehr Verteidigungsaufträge für den Osten. Der Verteidigungsminister setzt auf Tempo statt Quoten.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht Chancen für die Rüstungsindustrie, auch Standorte in Ostdeutschland aufzubauen. „Wir sind uns total einig darüber, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um eben auch in Ostdeutschland die Standorte für Rüstungsindustrie auszubauen“, sagte der SPD-Politiker nach Beratungen mit den ostdeutschen Regierungschefs und der Regierungschefin auf Schloss Ettersburg bei Weimar.
Pistorius kündigt Konferenz mit Rüstungsindustrie an
Zugleich dämpfte er Erwartungen nach einer Ost-Komponente bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen. Quoten sehe das Vergaberecht nicht vor und sie „würden uns auch zeitlich in erhebliche Bedrängnis bringen“. Pistorius kündigte eine Konferenz zusammen mit Vertretern der Rüstungsindustrie und des Wirtschaftsministeriums an. „Verteidigungsfähigkeit in Deutschland heißt starke Rüstungsindustrie und das heißt: möglichst in allen Regionen Deutschland“, sagte Pistorius. Das werde aber eine Zeit dauern. „Und bis dahin müssen wir halt vor allen Dingen die Geschwindigkeit bei der Produktion in den Vordergrund stellen.“
Bereits vor Beginn der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz hatte Pistorius angedeutet, zusammen mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach Lösungen suchen zu wollen, wie der Rüstungsindustrie dabei geholfen werden kann, in Ostdeutschland Standorte aufzubauen. „Unsere Hauptaufgabe ist, schnell Verteidigungsfähigkeit und schnell Vollausstattung herbeizuführen“, sagte Pistorius.
Förderungen der Ost-Regierungschefs
Zuvor hatten die Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt (beide CDU), darauf gedrängt, die ostdeutschen Bundesländer stärker bei der Vergabe von Aufträgen für die Verteidigung zu berücksichtigen. Voigt sagte vor den Beratungen mit Pistorius: „Wenn wir Schulden aufnehmen, wird es auch darum gehen, dass die Bürger im Osten, die damit auch viel bezahlen, was davon haben.“ Er erwarte, dass von den Militärausgaben etwas im Osten ankommt. Immerhin habe der Osten Kompetenzen vor allem in der Optik, Luft- und Raumfahrt sowie im Maschinenbau.
