Die Bundesregierung hat einen Herbst der Reformen angekündigt. Aktuell geht es dem Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt zu langsam.

Der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz und Thüringer Regierungschef, Mario Voigt (CDU), fordert „mehr Tempo“ bei grundlegenden Reformen des Sozialstaats. „52 Milliarden Euro, das sind rund zehn Prozent des gesamten Bundeshaushalts, werden allein für das Bürgergeld ausgegeben. Das kann so nicht weitergehen“, sagte Voigt der „Welt“. „Das Bürgergeld, so wie es derzeit existiert, muss weg. Es braucht mehr Anreize für Arbeit, strengere Regeln beim Wohngeld und Schonvermögen.“ 

Die Idee einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger begrüßt Voigt: „Die Arbeitspflicht für diejenigen, die arbeiten könnten, und es dennoch nicht tun, ist ein ernstzunehmender Vorschlag.“ Dieser sollte zumindest diskutiert werden. „In Thüringen sind wir mit einer ähnlichen Pflicht für Flüchtlinge bereits erfolgreich Vorreiter in Deutschland gewesen. Im Prozess sind die Landkreise auf große Vermittlungspotenziale gestoßen.“

Mehr Aufmerksamkeit für den Osten gefordert

Heute treffen sich die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentin der ostdeutschen Länder auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Zu der Konferenz werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius und die Ost-Beauftragte Elisabeth Kaiser (beide SPD) erwartet.

Vom Bund forderte Voigt ein größeres Engagement in den neuen Ländern. „Die Bundesregierung kann mit ihrer Aufmerksamkeit für den Osten Deutschlands noch nachlegen“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Stern“. Dies gelte unter anderem für die Förderung von Forschung und Innovation. „Wir haben moderne Forschungsinstitute, die schon viel zu lange auf Zusagen warten“, bemängelte der Ministerpräsident.