Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität: Ein neues Landesgesetz soll nicht nur Altersgrenzen verschieben, sondern vor allem Gemeinden entlasten. Was steckt hinter „KommFlex“?
Hessen will die Altersgrenze bei ehrenamtlichen Feuerwehrleuten von 65 auf 67 Jahre anheben. Dies ist Bestandteil eines geplanten Gesetzes für mehr Freiheiten für die Kommunen, testweise bestimmte Landesregelungen flexibler umzusetzen. Innen- und Heimatschutzminister Roman Poseck (CDU) sprach im Wiesbadener Landtag von einem wichtigen Meilenstein beim Bürokratieabbau in Städten, Landkreisen und Dörfern.
Laut seinem Ministerium haben zwei Pilotprojekte gezeigt, dass ältere, gesundheitlich noch fitte ehrenamtliche Feuerwehrleute – abgesehen von Einsätzen mit schweren körperlichen Belastungen – grundsätzlich zwei Jahre länger Dienst leisten könnten. Poseck erklärte: „Die Verlängerung ist eine Option, kein Muss. Viele Einsatzkräfte haben den Wunsch der Verlängerung an mich herangetragen.“ Davon werde nach den Worten des Ministers die Leistungsfähigkeit der mehr als 2.400 Freiwilligen Feuerwehren und damit insgesamt der Brandschutz in Hessen profitieren.
Was ist „KommFlex“?
CDU-Fraktionschefin Ines Claus sagte, beim geplanten Kommunalen Flexibilisierungsgesetz, abgekürzt „KommFlex“, gehe es um weniger Papier, schnellere Verfahren und kostengünstigere Lösungen für Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Sie nannte als Beispiele unter anderem: „Kleinere Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnern müssen künftig probeweise keine Rechenschaftsberichte mehr erstellen, Landkreise und Gemeinden können Verwaltungsaufgaben stärker bündeln.“
Der FDP-Parlamentarier Moritz Promny sagte bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs von Schwarz-Rot, es gebe positive Aspekte, erklärte aber auch: „Nur Landesrecht wird angesprochen, Bundes- und EU-Vorgaben bleiben außen vor.“ Zudem könne sich die Testphase mit bis zu vier Jahren mit dann noch anschließender Bewertung lange hinziehen.
Grüne: Mehr Geld für Kommunen wäre besser
Der Grünen-Abgeordnete Christoph Sippel betonte: „Der Gesetzentwurf zum Kommunalen Flexibilisierungsgesetz ist gut, mehr Geld für die Kommunen wäre besser.“ Schwarz-Rot im Land müsse endlich klären, welcher Anteil der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes den Gemeinden in Hessen zugutekommen solle.
