Im Senat rumort es. Bremens Innensenator zieht sich zurück, Bremens Bildungssenatorin wackelt. Die Opposition befürchtet Schlimmstes.

Mit dem anstehenden Rücktritt von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sieht die Opposition die innere Sicherheit in Gefahr. „Bremen ist die unsicherste Stadt in Deutschland“, warnte Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion, bei einer Debatte in der Bremischen Bürgerschaft. Mäurer habe sich in der rot-grün-roten Koalition zwar oft nicht durchsetzen können. „Aber zumindest hat er die Probleme erkannt und angesprochen.“ Der 74-Jährige hatte angekündigt, zum Jahresende als Innensenator zurückzutreten. 

Als seine Nachfolgerin wird die ehemalige Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) gehandelt – aus Sicht der Opposition eine falsche Entscheidung. „Die Wehrbeauftragte wurde ausgemustert, für den Innensenator in Bremen reicht es noch“, kritisierte Winter. Högl gilt als eher linksliberal und ist unter anderem Mitglied bei der Organisation „Pro Asyl“. „Die Menschen wollen keinen weiteren Linksruck“, betonte Winter. Auch die FDP-Fraktion befürchtet eine zunehmend linke Innenpolitik.

Bovenschulte schweigt zur Nachfolge

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) würdigte Mäurer als Freund, politischen Weggefährten und Garant für die innere Sicherheit. „Es ist Uli Mäurers Verdienst, dass die Deutsche Fußballliga sich mittlerweile höchstrichterlich entschieden an den Kosten für Hochrisikospiele beteiligen muss“, sagte Bovenschulte. Sein Verdienst sei es auch, dass Wettbüros und Rockergruppen verdrängt und Polizei sowie Ordnungsdienst personell verstärkt wurden. 

Zur Nachfolge Mäurers verlor der Regierungschef kein Wort. „Aber Sie können versichert sein, dass eine klare und konsequente Politik für Sicherheit und Ordnung in der Politik des Senats auch fortgeführt wird“, versprach Bovenschulte.

Bald zwei neue Gesichter im Bremer Senat?

Doch bei der Personalie soll es nicht bleiben. Bremens Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Karolin Aulepp (SPD), gilt als angesägt. Für den herausfordernden Posten soll Gerüchten zufolge bereits eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gesucht werden. Auch dazu gab es von offizieller Seite zunächst keine Informationen. 

Aus Sicht der Opposition ist der Rücktritt der Bildungssenatorin überfällig. „Endlich ist Ihnen dieses Licht aufgegangen, dass Frau Aulepp überfordert ist mit ihrem Job“, sagte Winter. Die Bremer FDP erneuerte zuletzt ebenfalls ihre Rücktrittsforderung an die Senatorin. „Die Bremer Bildungspolitik steckt in einer tiefen Krise – und Frau Aulepp trägt dafür die Verantwortung“, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fynn Voigt.