Die Linksfraktion in Hamburg kritisiert, Rückforderungen belasteten das Kleingewerbe. Die Wirtschaftsbehörde argumentiert, die Stadt zahle auch Geld zurück.

Empfänger von Corona-Wirtschaftshilfen in Hamburg müssen noch 358 Millionen Euro an die Stadt zurückzahlen. Rund 2.000 Forderungen sind offen, wie aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die Forderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Überbrückungs- und die Neustarthilfe. Zunächst berichtete das „Hamburger Abendblatt“.

Linksfraktion kritisiert Belastung des Kleingewerbes

Wie schon bekannt ist, sind in Hamburg insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro Corona-Hilfe ausgezahlt worden, um Selbstständige und Unternehmen zu unterstützen. Die meisten Anträge hat die zuständige Investitions- und Förderbank zwischen 2020 und 2022 bewilligt.

Die Linksfraktion kritisiert, dass die bestehenden Rückforderungen das Kleingewerbe belasteten. „Diese oft sehr rigiden Rückforderungen sind der völlig falsche Weg“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Xenija Melnik.

Abrechnung der Soforthilfe ist abgeschlossen

Nach der Soforthilfe zu Pandemiebeginn (2020) folgte die Überbrückungshilfe für Unternehmen aller Größen und die Neustarthilfe, die sich wie die Soforthilfe an Soloselbstständige und kleinere Unternehmen richtete. 

Die Abrechnung der Soforthilfe ist in Hamburg schon abgeschlossen, wie die Finanzbehörde mitteilte. Im Fall der Soforthilfe gab es demnach keine Nachzahlungen an Antragsteller. Dies war nicht vorgesehen. 

Wirtschaftsbehörde rechnet mit höheren Nachzahlungen

Anders als bei der Soforthilfe sind Rückzahlungen an Antragsteller der Überbrückungshilfe möglich. Hamburg hat bislang 48 Millionen Euro an sie nachbezahlt, wie aus der Antwort hervorgeht.

Die Wirtschaftsbehörde prognostiziert, dass Hamburg im Fall der Überbrückungshilfe Antragsstellern insgesamt 280 Millionen Euro erstatten wird. Die gesamten Rückforderungen schätzt die Behörde auf etwa 200 Millionen Euro. Die Behörde vermutet folglich, dass Hamburg in diesem Fall mehr Geld nachbezahlt als nachfordert.