Die Sachsen-CDU hatte im Wahlkampf 2024 eine eigene Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild versprochen. Mangels Geld kann sie nicht aufgestellt werden. Dennoch soll der Fahndungsdruck steigen.
Sachsen will mit einer eigenen Fahndungsgruppe den Kontrolldruck an den Grenzen zu Polen und Tschechien erhöhen. Das kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) bei einem Besuch in Görlitz an. Die Einheit mit dem Kürzel FGG (Fahndungsgruppe Grenze) soll vom 1. Oktober an in Seifhennersdorf im Bereich der Polizeidirektion Görlitz und am 1. November 2025 in Pirna in Regie der Polizeidirektion Dresden ihre Arbeit aufnehmen. An beiden Standorten sollen jeweils zwölf Beamte zusätzlich zum Einsatz kommen und in Uniform oder Zivil ihren Dienst verrichten.
Neben der Zurückdrängung illegaler Migration steht die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität im Fokus, dabei geht es etwa um Eigentums- und Drogendelikte. Der örtliche Schwerpunkt liege im grenznahen Raum abseits der Bundesautobahnen. Dabei stimmen sich die Beamten der neuen Gruppe mit den bereits existierenden gemeinsamen Fahndungsgruppen von Landespolizei und Bundespolizei sowie einer Spezialeinheit zur Bekämpfung des Autodiebstahls ab.
Wunsch nach eigener Grenzpolizei scheitert derzeit am Geld
Schuster räumte ein, dass Sachsen momentan die finanziellen Mittel fehlten, um „einen großen Aufschlag für eine eigene Grenzpolizei zu machen“. Die mache erst ab einer Personalstärke von 350 Beamte Sinn. Deshalb steige man jetzt gewissermaßen mit eigenen Bordmitteln ein, um eine Verstärkung der bereits existierenden gemeinsamen Fahndungsgruppen zu erreichen. „Eine Grenzpolizei habe ich nicht, aber einen Einstieg in stärkeren Fahndungsdruck in den Grenzregionen.“
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Idee einer eigenen Grenzpolizei im Wahlkampf vorgetragen und eine Task Force eingesetzt, um das Projekt prüfen zu lassen. Hintergrund war damals eine starke Zunahme der illegalen Migration und damit einhergehender Kriminalität an den Grenzen. Die Task Force schlug einen Personalbestand von 327 bis 660 Grenzpolizisten vor. Aus dem Bestand der Landespolizei ließe sich das nicht rekrutieren, hieß es.
Schuster: „Grenzkontrollen wirken“
Schuster machte sich am Vormittag in Görlitz ein Bild von den Grenzkontrollen und deren Auswirkungen auf die Verkehrs-, Versammlungs- und Kriminalitätslage.
Dabei zog er eine positive Zwischenbilanz bei der Entwicklung der Migrantenzahlen. Während im September 2023 im Schnitt noch 1.000 Personen pro Woche in die sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen kamen, seien es derzeit nur noch etwa 100. „Die Grenzkontrollen wirken“, sagte er. Man nähere sich dem „deutschen Normalzustand“ aus den Jahren vor 2015 an. Allerdings gelte es, jetzt noch eine Zeit durchzuhalten.
Schuster begrüßte die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen. Damit schaffe man die lange ersehnte Entlastung der Kommunen. Dass Dobrindt das fortsetze, sei auch im Interesse Sachsens.
