Brandenburgs Regierungschef Woidke sieht grundsätzlich die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD, wenn sie sich von Rechtsextremisten verabschiedet. Er bekommt Unterstützung, aber auch Kritik.
Für seine Äußerung zur möglichen Zusammenarbeit mit der AfD bei einem radikalen Kurswechsel erhält Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Rückenwind vom Koalitionspartner BSW.
„Natürlich gibt es in der AfD düstere Gestalten“, sagte BSW-Landeschefin Friederike Benda der Deutschen Presse-Agentur. „Aber die Menschen erwarten von politischen Verantwortungsträgern zu Recht konkrete Veränderungen – keine taktischen Spielchen und keine symbolischen Brandmauer-Phrasen.“ Sie ergänzte: „Wir begrüßen es, wenn die unsinnige Brandmauer endlich fällt und künftig entlang von Sachfragen Politik gemacht wird.“
Woidke hält eine Zusammenarbeit mit der AfD bei einer Abkehr vom Rechtsextremismus grundsätzlich für möglich. „Sie selbst hat es in der Hand, die Brandmauer noch heute überflüssig zu machen“, sagte Woidke, der auch SPD-Landeschef ist, am Montag. „Indem sie alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten, rausschmeißen.“ Dann werde er gern bereit sein, mit einer „dann anderen AfD“ zusammenzuarbeiten. „Mit Extremisten kann es keine Zusammenarbeit geben.“
CDU stützt Woidkes Position
Auch von der CDU erhält der SPD-Politiker Unterstützung. „Wenn sich die AfD von allem Extremistischen befreien würde, wäre sie eine Partei, mit der man zusammenarbeiten könnte, aus Sicht der Union sogar sollte“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann. „Der moralische Zeigefinger von links treibt der AfD nur weiter die Wähler in die Arme.“ Woidke habe „eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen“. Mehrere früher einflussreiche Unionspolitiker hatten einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD gefordert.
Der AfD-Landesvorsitzende René Springer sprach von einem durchsichtigen Versuch, „das unsympathische Image der Brandmauer loszuwerden, aber zugleich die Brandmauer zu rechtfertigen“. „Es gibt keine Extremisten in der AfD. Wir sind eine demokratische Partei“, meinte er.
SPD-Politiker: Zusammenarbeit ist irreal
In der SPD gibt es skeptische Stimmen, die eine Kehrtwende der AfD für irreal halten: Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem „Spiegel“, wenn die AfD alle Extremisten ausschließe, bleibe von der Partei nichts mehr übrig. „Denn wer solche Führungsleute toleriert, ist selbst Extremist. Woidkes Konjunktiv ist also der Irrealis.“
Die Cottbuser SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein sagte dem „Spiegel“, die AfD wähle „Extremisten in ihre höchsten Ämter“, insofern stelle sich die Frage einer Zusammenarbeit nicht. „Inhaltlich wüsste ich zwar nicht, wo wir Überschneidungen haben, aber ich habe kein Problem, mit Parteien zusammenzuarbeiten, die unsere Demokratie nicht zerlegen wollen.“
Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff sagte dem Magazin, es sei wichtig, dass Woidke betone, mit Rechtsextremisten sei keine Zusammenarbeit möglich. „Es scheint mit Blick auf die AfD auch eher abwegig, dass die einen Großteil ihrer Funktionäre und Mitgliedschaft ausschließen, um im demokratischen Spektrum anzukommen.“
Linke fordert klare Kante gegen AfD
Die Linke warf Woidke Realitätsverlust vor. „Konnte man sich bei der SPD bisher wenigstens noch auf ihre klare Kante zur AfD verlassen, rückt Woidke nun auch davon ab“, kritisierte die Landesvorsitzende Katharina Slanina. Grünen-Landeschef Clemens Rostock sagte bei Instagram: „Es wäre lächerlich, wenn es nicht so brandgefährlich wäre.“
Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD im Land als gesichert rechtsextrem ein. Woidke hatte im Landtagswahlkampf 2024 seine politische Zukunft als Regierungschef mit einem Erfolg seiner SPD gegen die AfD verknüpft – das gelang ihm.
