Ein Problem im Stadtbild? CDU-Landeschef Schnieder unterstützt Merz in der Debatte – und macht einen Vorschlag für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.

Nach den Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) über das „Stadtbild“ hat sich der CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hinter den Bundeskanzler gestellt. „Friedrich Merz hat das richtige Thema angesprochen. Wir haben ein Problem mit Angsträumen in diesem Land“, sagte er im Interview mit der „Rheinpfalz“. Es gebe öffentliche Plätze, an denen gerade Frauen nicht mehr alleine bei Dunkelheit langlaufen möchten. „Dagegen müssen wir etwas tun.“

Schnieder sprach sich für eine KI-gestützte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus. Sie könne Gefahrensituationen sehr schnell erkennen und bei Bedarf sofort die Polizei alarmieren. „Das hat nicht nur eine abschreckende Wirkung, sondern erhöht auch die Aufklärungsquote von Verbrechen.“

Die Kritik an der „Stadtbild„-Äußerung von Merz führt Schnieder auf eine „linke Minderheit“ zurück. „Die bürgerliche Mehrheit kennt das Problem genau“, sagte er der Zeitung. „Und auch die vielen Menschen mit Migrationshintergrund, die in Rheinland-Pfalz ihre Heimat gefunden haben, wünschen sich, dass sich etwas ändert. Sie haben nämlich keine Lust, für die Taten irgendwelcher Krawallmacher in Mithaftung genommen zu werden.“

Merz: „Fragen sie mal ihre Töchter“

Ausgangspunkt für die Debatte ist eine Äußerung des Regierungschefs bei einer Pressekonferenz in Potsdam auf die Frage eines Reporters zum Erstarken der rechtspopulistischen AfD. Merz sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Am Montag wurde Merz auf einer weiteren Pressekonferenz gefragt, was er genau damit gemeint habe, was er damit bezwecken wolle und ob er etwas davon zurückzunehmen habe. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte er daraufhin. „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil. Ich unterstreiche jetzt noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern, und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern, und wir werden diese Politik fortsetzen.“ 

Gordon Schnieder ist der Spitzenkandidat der CDU. Bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 22. März 2026 will er gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) antreten.