In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz macht seine Haltung deutlich.
Kurz vor der Präsidiumsklausur der CDU hat sich Parteichef Friedrich Merz zur Brandmauer gegenüber der AfD bekannt. Er bezeichnete die rechte Partei als „Hauptgegner“ der Union und erteilte Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer Normalisierung im Umgang mit ihr eine klare Absage. „Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen“, sagte der Kanzler der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Debatte vor dem Hintergrund starker AfD-Umfragewerte
In den vergangenen Tagen war die schon seit langem schwelende Debatte erneut entbrannt, nachdem sich frühere einflussreiche Unionspolitiker für eine neue Strategie ausgesprochen hatten. An diesem Sonntag und Montag will das Präsidium der Partei über das Thema beraten.
Die Debatte wird in der CDU auch vor dem Hintergrund starker Umfragewerte und mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr geführt. Im März werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Parlamente neu gewählt, im September dann in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
In den beiden letzteren Bundesländern kommt die AfD in jüngsten Umfragen an die 40 Prozent heran und ist mit weitem Abstand stärkste Partei. Eine Regierungsbildung ohne sie wird immer schwieriger.
Merz: AfD will Union vernichten
Merz sagte der „FAS“, in der öffentlichen Wahrnehmung setze sich eine falsche Erzählung fest: „Die könnten doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese Brandmauer einreißen würden. Diese Erzählung ist falsch.“ Die AfD stelle nicht nur die Politik von Angela Merkel (CDU) infrage, sondern der Bundesrepublik Deutschland, wie sie seit dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) geprägt und von der CDU mitgeprägt worden sei.
„Die immer wieder von der AfD bemühte „ausgestreckte Hand“ will uns in Wahrheit vernichten, so sagt sie es ja selbst“, sagte Merz. „Und deshalb ist die AfD in den nächsten Wahlauseinandersetzungen unser Hauptgegner.“
Merz zu künftigen Wahlkämpfen: „die oder wir“
Die CDU unterscheide sich in allen wesentlichen Grundüberzeugungen von der AfD. „Und darum wird der Meinungskampf mit der AfD und werden die zukünftigen Wahlkämpfe in Deutschland vermutlich allein um die Frage gehen: die oder wir.“ Zugleich machte Merz deutlich, dass die Union zu viel Platz auf der rechten Seite gelassen habe.
Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der damaligen Kanzlerin Merkel sagte er: „2015 wurden Entscheidungen getroffen, die dazu beigetragen haben, dass die AfD 2017 in den Bundestag kam.“ Entscheidungen aus den Jahren nach 2021, der Zeit der Ampel-Regierung, hätten wesentlich zur Verdoppelung der AfD innerhalb einer Wahlperiode beigetragen.
CSU warnt vor Lockerungen im Umgang mit AfD
CSU-Generalsekretär Martin Hubert warnte die Schwesterpartei vor einem anderen Umgang mit der AfD. Diese sei eine Gefahr für Deutschland, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wo Christdemokraten mit extrem rechten Parteien kooperiert haben, sind am Ende die Christdemokraten verschwunden. Unsere Position als CSU ist klar: Keine Kooperation mit der AfD – und das gilt auf allen Ebenen.“
Der CDU-Vizevorsitzende und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann nannte die AfD eine „Nazi-Partei“. „Die Inhalte und Positionen der AfD sind unvereinbar mit den Werten der Christdemokratie und damit auch der CDU“, sagte er der Funke Mediengruppe.
Der Generalsekretär des Koalitionspartners SPD, Tim Klüssendorf, kritisierte Forderungen nach einer Annäherung an die AfD. „Die Spitze der Union muss hier endlich ein klares Stoppschild setzen. Rechtsextreme bekämpft man niemals damit, dass man mit ihnen zusammenarbeitet“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, forderte die CDU auf, sich bei der Klausur am Wochenende klar zur Brandmauer zu bekennen, wie sie dem RND sagte.
Unvereinbarkeitsbeschluss seit 2018
Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Gleiches gilt für eine Zusammenarbeit mit der Linken.
Die Debatte über eine Aufweichung dieser strengen Linie gegenüber der AfD ist nicht neu, hat wegen eines Vorstoßes ehemals einflussreicher Unionspolitiker aber wieder Fahrt aufgenommen. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten sich für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Auch Politiker mehrerer ostdeutscher Landesverbände plädierten dafür.
