Mit Beiträgen werden Anwohner an den Kosten für die Sanierung oder den Ausbau kommunaler Straßen beteiligt. Ist das gerecht oder nicht?

Ein Ende der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ist nicht absehbar: Mit einem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion ist im Landtag ein weiterer Versuch zur Abschaffung der umstrittenen Beiträge gescheitert, mit denen Anwohner an den Kosten für die Sanierungen oder den Ausbau kommunaler Straßen beteiligt werden. 

Mit Nein stimmten die Ampel-Fraktionen bei Zustimmung der oppositionellen CDU– und AfD-Fraktion sowie der Gruppe der Freien Wähler. Bereits in der Vergangenheit waren mehrfach Versuche zur Abschaffung der Beiträge aus den Reihen der Opposition abgelehnt worden. 

Ampel-Kritik an Gesetzentwurf

Der jüngste Entwurf der CDU-Fraktion sah vor, dass statt der Beiträge Landesgeld verwendet wird, konkret war darin von einer Investitionspauschale in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr die Rede. Der CDU-Abgeordnete Dennis Junk sagte, ein Ende der Beiträge würde Bürokratie sparen. Ausbaubeiträge seien nicht sozial, nähmen keine Rücksicht auf Härtefälle. 

Die in dem Entwurf genannten 200 Millionen seien „hochspekulativ“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger. Es sei schlicht nicht klar, wieviel Landesgeld nötig würde. Dem entgegnete AfD-Fraktionschef Jan Bollinger, dann solle die Landesregierung diese Zahl endlich berechnen. 

Verweis auf andere Bundesländer

Auch der mobilitätspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster, sprach sich klar gegen eine Abschaffung der Beiträge aus. Er verwies auf andere Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen etwa seien nach dem Ende der Beiträge Steuern erhöht worden. 

Die in der Ampel mitregierende FDP möchte die Beiträge zwar grundsätzlich abschaffen, stimmte aber dennoch gegen den CDU-Entwurf. Fraktionschef Steven Wink sagte, den CDU-Plänen fehlten notwendige Details. Experten hätten nicht umsonst im Innenausschuss davor gewarnt, die Beiträge „übereifrig“ abzuschaffen. 

Innenminister Michael Ebling (SPD) warf der CDU-Fraktion vor, Bedenken von Kommunalverbänden gegen eine Abschaffung der Beiträge wegzuwischen. Außerdem würden Bürgerinnen und Bürger damit nicht entlastet. „Sie schaffen nichts ab, sondern sie machen eine andere Form der Verteilung, wenn es um die Last geht“, sagte Ebling in Richtung der Unionsfraktion.

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