Wegen fehlender Gelder droht womöglich ein Stopp wichtiger Neubauprojekte im Verkehrsbereich bei Schiene und Straße. „Unser Defizit für Bundesfernstraßen liegt für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro“, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag in Berlin, die Gesamtlücke beträgt Medienberichten zufolge mindestens 20 Milliarden Euro. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder forderte den Bund eindringlich zum Nachsteuern auf.
„Die Frage der Finanzierbarkeit von Projekten ist abhängig vom Bundeshaushalt 2026. Dieser befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren“, hieß es in der Mitteilung des von Patrick Schnieder (CDU) geleiteten Bundesverkehrsministeriums weiter. Der Etat für 2026 und die Finanzplanung bis 2029 sollen kommende Woche erstmals im Bundestag beraten werden.
„Laufende Projekte sind mit Nachdruck fortzuführen, baureife Projekte sind zeitnah umzusetzen“, verlangten die Länderministerinnen und -minister daraufhin auf ihrer Konferenz in München. Die Bundesregierung müsse „eine auskömmliche Finanzierung für Ausbau, Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes“ sicherstellen und diesbezügliche Zusagen einhalten. „Auch Planungen für neue Projekte müssen finanziert werden“, hieß es weiter in dem Beschluss. Sonst drohten „starke Verzögerungen oder sogar Stillstand“.
In einem Schreiben an den Bundestags-Verkehrsausschuss warnte das Bundesverkehrsministerium zuvor laut Medienberichten vor einem Stopp sämtlicher Neubauprojekte des Bundes im Fernstraßen- und Bahnstreckenbereich. Trotz des geplanten Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro „sind die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße bis 2029 nicht auskömmlich finanziert“, zitierte die „Augsburger Allgemeine“ aus dem Papier.
Autobahnen und Bundesstraßen könnten sich daher am Ende dieser Wahlperiode „in einem schlechteren Zustand als heute“ befinden, viele fertig geplante Neubauprojekte könnten nicht angegangen werden, heißt es darin demnach weiter. Ohne zusätzliche Mittel könne „keines der bereits baureifen oder bis 2029 baureif werdenden Projekte begonnen werden.“
„Bei der Schiene betrifft das im Wesentlichen Neu- und Ausbauprojekte“, zitierte die Zeitung weiter aus dem Ministeriumspapier. Dies betreffe neben der Neubaustrecke zwischen Augsburg und Ulm auch den Brennerzulauf im Inntal, die Rheintalstrecke Richtung Schweiz sowie den Neubau einer Verbindung zwischen Frankfurt und Mannheim.
„Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden“, verlangte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der „Augsburger Allgemeinen“. Darüber bestehe auch in der Unionsfraktion im Bundestag Einigkeit. „Wir haben ein Sondervermögen Infrastruktur ins Leben gerufen, darum müssen auch für die Infrastruktur ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen“, sagte auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) in München.
„Die Ankündigungen in diesem Papier sind ein Nackenschlag aus Berlin für alle Bemühungen, den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen aufzulösen“, erklärte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß warnte in der „Welt“ vor massiven Auswirkungen auf Bauprojekte für die Autobahnen A1, A20, A26 und A39 sowie den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken in Norddeutschland.
Kritik an Schnieder kam aus der SPD. In den Verkehr flössen in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro – „damit hat der Verkehrsminister jetzt wirklich die Chance, richtig zu klotzen und das Land zu verändern“, sagte Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Bundestag. Dies umzusetzen, liege in Schnieders Verantwortung.
Dessen Aufgabe sei es, das zur Verfügung stehende Geld „bis 2029 tatsächlich auch zu verbauen“, forderte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar Schnieder auf. „Der Bundesverkehrsminister sollte sich weniger in Pessimismus üben, sondern von den massiven ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln die Infrastruktur in Deutschland auf Vordermann bringen“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta machte hingegen auch Klingbeil für die Probleme mitverantwortlich. Statt in die Verkehrsinfrastruktur flössen Milliarden aus dem Sondervermögen über „Haushaltstricksereien“ unter anderem in Betriebskosten von Krankenhäusern, kritisierte sie in Berlin. Dies sei „Regierungshandwerk aus der Hölle“.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete derartige Verschiebungen im Bundeshaushalt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv“.
