Der Bundestag hat am Dienstag mit der Schlussdebatte über den Bundeshaushalt 2025 begonnen. „Wir investieren, um Wachstum, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen“, sagte der SPD-Chefhaushälter Thorsten Rudolph zum Auftakt der Debatte. Von einem „gewaltigen Anschub für neues Wachstum“, sprach Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg.

Am ersten Debattentag stehen die Einzelpläne für Finanzen, Wirtschaft und Energie, Wohnen und Bau, Digitales, Umwelt und Landwirtschaft auf der Tagesordnung, außerdem am Abend Bildung und Familie sowie Verkehr. Am Donnerstag soll der Bundestag das Haushaltsgesetz beschließen.

Die Verabschiedung hatte sich wegen der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels stark verzögert. Der Etatplan sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll 81,8 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Schulden für die Sondervermögen des Bundes für die Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität.