Opfer häuslicher Gewalt sollen künftig länger vor Tätern geschützt werden. Die Landesregierung plant, Wohnungsverweise und Rückkehrverbote auf bis zu 14 Tage zu verlängern.

Die Landesregierung will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen und daher Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote verlängern. Künftig sollen die Maßnahmen zunächst bis zu 14 statt zehn Tage gelten. Das Kabinett hat nach dpa-Informationen am Dienstag einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht.

Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote sollen nach der ersten Maßnahme noch mal um die gleiche Zeit verlängert werden, künftig also bis zu 28 Tage – statt wie bisher 20.

Wie es aus dem Innenministerium hieß, soll mehr Zeit und Sicherheit verschafft werden, „um aus einer akuten Gewaltspirale herauszufinden, Schutzmaßnahmen zu organisieren und Unterstützung in Anspruch zu nehmen“. Häusliche Gewalt sei „eines der schwerwiegendsten Sicherheitsprobleme im privaten Umfeld – und es betrifft nach wie vor zu viele Frauen, Männer und Kinder“.

Reul: „Mehr Zeit, um Hilfe zu bekommen“

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der dpa: „Für Betroffene von häuslicher Gewalt zählt jeder Tag, an dem sie sicher sind. Darum geben wir ihnen nicht nur zehn, sondern jeweils 14 Tage Schutz. Das ist jetzt mehr Zeit, um Hilfe zu bekommen und einen Weg in Sicherheit zu finden.“

In der Änderung des Polizeigesetzes sollen außerdem die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu verdeckten polizeilichen Maßnahmen, sowie zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung umgesetzt werden. Auch die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse und zum Einsatz von künstlicher Intelligenz werden laut Landesregierung an die Rechtsprechung angepasst. Der Entwurf geht nun zunächst in die Verbände-Anhörung und an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.