Sachsen-Anhalts Ministerpräsident drängt auf ein nachvollziehbares Konzept für den Wehrdienst. Warum Akzeptanz für ihn entscheidend ist und welche Herausforderungen er beim Thema Sicherheit sieht.
Bei der Neuorganisation des Wehrdienstes fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff eine für die Bevölkerung nachvollziehbare Lösung. Im Rahmen der Reform sei eine große Akzeptanz wichtig, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur im litauischen Vilnius. Die Umsetzung müsse „nachvollziehbar und plausibel“ sein, betonte er. „Ich glaube, dass man da noch Handlungsbedarf hat.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt auf einen Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit beruht. Hintergrund ist, dass er die Bundeswehr um rund 80.000 auf 260.000 Soldaten vergrößern will. Die Union bezweifelt, dass über Freiwilligkeit genug Wehrdienstleistende angeworben werden können. In der schwarz-roten Koalition war es in den vergangenen Tagen zum Streit gekommen, Hintergrund war auch eine Diskussion über die Einführung eines Losverfahrens.
Besuch bei der Bundeswehr
In Europa finde Krieg statt, deshalb sei es gut, dass der ausgesetzte Wehrdienst wieder aktiviert werde, sagte Haseloff. „Jetzt geht es darum, dafür auch ein Konzept zu finden, dass man sukzessive die Zahl der Soldatinnen und Soldaten hochfährt.“
Haseloff führt im Baltikum aktuell Gespräche zur Sicherheitslage. Am Donnerstag will der CDU-Politiker in Litauen Soldaten der deutschen Brigade der Bundeswehr treffen. Litauen hat eine rund 679 Kilometer lange Grenze zu Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist.
Haseloff will Ressourcen bündeln
Die Länder in Nachbarschaft zu Russland und Belarus konzentrierten ihre strategischen Ressourcen ganz anders als Deutschland, betonte der Regierungschef mit Blick auf Lettland und Litauen. „Dafür muss man Strukturen schaffen“, sagte Haseloff. Dies sei in einem föderalen Staat wie Deutschland nicht ganz so einfach, aber notwendig. Insbesondere müsse eine bessere Zusammenarbeit ziviler und militärischer Organisationen erreicht werden, sagte Haseloff.
Mit dem litauischen Wirtschaftsminister Edvinas Grikšas sprach Haseloff in Vilnius über eine mögliche Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Drohnen. Neben der Forschung im zivilen Bereich müsse hier im militärischen Bereich in Deutschland mehr passieren, so Haseloff.
