Thüringens Innenminister will die Polizeiarbeit modernisieren – und plant eine umfangreiche Reform. Doch es gibt viel Kritik und die Koalition braucht die Linke dazu.

Bei der Ausweitung von Polizei-Befugnissen zeigt sich Thüringens Innenminister Georg Maier offen für Kompromisse. „Hier will keiner mit der Brechstange ein Gesetz durchbringen“, sagte der SPD-Politiker in Erfurt. Nichtstun sei aber keine Option. „Ich denke schon, dass wir bei der Linkspartei ein Verständnis dafür herstellen können, dass wir dieses Gesetz brauchen.“ Für eine Mehrheit im Parlament setzt der Innenminister ganz auf den früheren Koalitionspartner. „Ein Polizeiaufgabengesetz mit Hilfe der AfD wird es nicht geben.“

Opposition kritisiert Reformpläne

Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD hat im Parlament keine eigene Mehrheit – es besteht Stimmengleichheit zur Opposition. Damit ist die Koalition bei der Verabschiedung von Gesetzen auf das Abstimmverhalten von AfD oder Linke angewiesen. Bereits eine Enthaltung einer der beiden Oppositionsfraktionen würde reichen.

Beide Parteien hatten die Pläne zur Reform des Polizeiaufgabengesetzes teils scharf kritisiert. Die Reform sieht die Einführung einer elektronischen Fußfessel vor. Zudem soll die Polizei Taser erhalten. Die von Maier angestrebten Änderungen würden außerdem den Weg für den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) in bestimmten Bereichen und unter eng abgesteckten Voraussetzungen freimachen. Darüber hinaus sind teils automatisierte Auswertungen von Daten vorgesehen. Einiges davon geht der Linken zu weit. 

Taser nicht gegen Schwangere einsetzen

Maier betonte, dass Änderungen am bisher bekanntgewordenen Entwurf nicht ausgeschlossen seien, er sei zuversichtlich, dass man einen Kompromiss finden könne. Im Raum steht beispielsweise, die Anwendungsbereiche eines Tasers noch genauer zu definieren – damit etwa klar wird, dass das Gerät bei Schwangeren oder Minderjährigen nicht verwendet wird. 

Die Linke sieht die geplante Einführung eines Tasers für die Polizei bisher kritisch. Maier verteidigte das Vorhaben. „Es muss vor dem Schusswaffengebrauch ein milderes Mittel geben.“ Man dürfe auch die Abschreckungswirkung des Tasers nicht unterschätzen. Die Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz zeigten, dass oft schon die Androhung eines Einsatzes dieser Waffe Wirkung entfalte.

Umstrittene Software – kein Palantir in Thüringen

Einem von manchen befürchteten Einsatz der umstrittenen Software Palantir erteilte Maier eine Absage. Die Fähigkeiten der Software seien beeindruckend. „Für mich ist aber nicht nur entscheidend, was können Datenplattformen, sondern auch, wer sie betreibt“, sagte er und fügte hinzu: „So lange ich Innenminister bin, wird es kein Palantir in Thüringen geben.“ 

Datenschützer hatten in der Vergangenheit immer wieder die Sorge geäußert, Palantir könne über das Programm unbemerkt Polizeidaten zum Beispiel an US-Geheimdienste fließen lassen. Auch an den politischen Präferenzen von Unternehmensgründer Peter Thiel, der in der Vergangenheit US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hatte, entzündete sich Kritik.