Vier grenzübergreifende Zugstrecken gibt es zwischen Deutschland und Polen. Aus Sicht des Brandenburger Ministerpräsidenten muss hier nachgebessert werden. Er nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will künftig beim Bund stärker auf den Ausbau der grenzübergreifenden Infrastruktur zu Polen dringen. Es brauche immer immensen Druck, um gerade die Infrastruktur Richtung Osteuropa zu verbessern, sagte Woidke beim Antrittsbesuch des neuen polnischen Botschafters Jan Tombinski in der Potsdamer Staatskanzlei.
Woidke: Strecke nach Küstrin „wichtigstes Projekt“
„Unser wichtigstes Projekt wird hier die Strecke Berlin – Küstrin sein“, führte Woidke aus. Er werde gegenüber der Bundesregierung klarmachen, dass es aus seiner Sicht eine Verpflichtung der Bundesregierung sei, diese Verbindung auszubauen. Sie helfe Polen und vor allem auch Deutschland. Außerdem könne die Oder-Region so neue wirtschaftliche Impulse erhalten.
Er wolle dieses Projekt bei den Diskussionen um die Verteilung des Sondervermögens „ganz nach oben setzen“, betonte der MP. Die Strecke Richtung Polen ist aktuell nicht elektrifiziert und auf deutscher Seite zum Teil nur eingleisig. Berlin und Brandenburg forderten den Bund seit langem auf, den Ausbau zu beschleunigen.
Kontrollen Gesprächsthema mit polnischem Botschafter
Bei dem Gespräch mit dem neuen polnischen Botschafter seien auch die beidseitigen Grenzkontrollen Thema gewesen, sagte Woidke. Diese seien nötig und hätten gewirkt. Dennoch müsse es dauerhaft bessere Lösungen geben. So behinderten die Kontrollen den Personen- und Güterverkehr in der Grenzregion. „Das ist eine Tatsache.“ Sie könnten nicht für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte bestehen bleiben, argumentierte Woidke.
Polens Botschafter Tombinski pflichtete Woidke grundsätzlich bei. An den europäischen Binnengrenzen sollte grundsätzlich Freizügigkeit gewährleistet werden, sagte er. Man müsse die Kontrollen so organisieren, dass sie am wenigsten den normalen Verkehr beeinträchtigten. Es brauche nun praktische Lösungen, damit der Verkehr fließend durch die Grenze laufe und nicht den Pendlern und Unternehmen in der Region schade. Keinesfalls wolle man weg vom Schengen-Raum.
Woidke beklagt Situation für Pendler
Woidke hatte vor einiger Zeit mögliche gemeinsame Grenzkontrollen mit Polen ins Spiel gebracht. „Es wäre weiterhin ein gutes Zeichen“, betonte Woidke. Zunächst müsse aber alles dafür getan werden, dass Pendlern ein schnelles Überschreiten der Grenze ermöglicht werde. Dafür müssten entlang der Bundesautobahn auch entsprechende bauliche Maßnahmen umgehend vorgenommen werden, so Woidke. In Polen sei das schon längst geschehen.
Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung waren dann im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt worden. Auch Asylsuchende können nun an der Grenze zurückgewiesen werden. Die Regierung in Warschau hatte im Juli unter dem Druck rechtsgerichteter Bürgerwehren nachgezogen.
