Personal- und Sozialausgaben steigen rasant, Steuereinnahmen stagnieren. Das verursacht große Finanzprobleme in Sachsens Kommunen. Was ist der Ausblick für die Zukunft?

Sachsens Städte und Gemeinden haben 2024 ein Rekordminus verbucht. Mit 840 Millionen Euro sei das Defizit so hoch wie noch nie in der bundesdeutschen Geschichte, teilte die Bertelsmann Stiftung auf Basis ihres Kommunalen Finanzreports mit. Die Ausgaben seien binnen Jahresfrist um zehn Prozent gewachsen, die Steuereinnahmen hätten aber angesichts der schwachen wirtschaftlichen Lage stagniert. 

Allein für Personal hätten sich die Kosten binnen zehn Jahren um die Hälfte erhöht, hieß es weiter. Die Sozialausgaben seien binnen zwei Jahren um ein Drittel auf rund vier Milliarden Euro gestiegen. Viele soziale Ausgaben seien zwar gesetzlich vorgeschrieben, aber nicht vom Bund gegenfinanziert, hieß es.

Sachsen verliert Spitzenplatz bei Investitionen

Für die kommunale Infrastruktur hätten die Kommunen im Freistaat zwar so viel Geld in die Hand genommen wie noch nie: 2,6 Milliarden Euro markierten laut Finanzreport einen Ausgabenrekord. Allerdings wachse der Investitionsstau an und die Ausgaben seien auch durch die hohen Inflationsraten der Baubranche überlagert. Im Vergleich zu anderen Bundesländern habe Sachsen seine frühere Spitzenposition bei Investitionen inzwischen eingebüßt. 

Bei der Prognose sind die Studienautoren pessimistisch. Die strukturellen Probleme zum Beispiel bei den Sozialausgaben seien ungelöst und die Inflation hätten die Ausgaben dauerhaft erhöht. „Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt“, sagte die Vorständin der Stiftung, Brigitte Mohn.