Aus Sicht von Johannes Beleites gibt es am Bundesverfassungsgericht zu wenig Ostdeutsche. Warum der Aufarbeitungsbeauftragte das auch mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren nicht gut findet.

Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, fordert mehr Bundesverfassungsrichter mit einem ostdeutschen Hintergrund. „Demokratie hat immer auch etwas mit Repräsentation zu tun. Seit der Wiedervereinigung kamen 48 neue Richter an das Verfassungsgericht. Nur eine Richterin davon stammt aus Ostdeutschland“, erklärte Beleites.

Ostdeutsche seien in Karlsruhe deutlich unterrepräsentiert. „Ich finde es erschreckend, dass dieser Aspekt in der gegenwärtigen Diskussion überhaupt keine Rolle spielt“, so Beleites. Gerade wenn es um Fragen wie ein mögliches Verbot der AfD ginge, sei es problematisch, wenn nur eine ostdeutsche Stimme am Verfassungsgericht vertreten sei. „Es wäre einfach fatal, wenn bei einem solchen Verfahren die ostdeutsche Perspektive und der ostdeutsche Erfahrungshintergrund unberücksichtigt bliebe, gerade auch im Hinblick auf die Folgen einer solchen Entscheidung.“