Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Im August beginnt in Dresden ein Prozess gegen den Mann und eine mutmaßliche Komplizin.
Am Oberlandesgericht (OLG) Dresden beginnt am 5. August ein Spionage-Prozess gegen einen früheren Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers Maximilian Krah und eine mutmaßliche Komplizin. Der Staatsschutzsenat habe insgesamt 14 Verhandlungstermine bis Ende September angesetzt, teilte das OLG mit.
Vorwurf: Spionage und Agententätigkeit seit 2002
Der deutsche Staatsangehörige Jian G. soll nach Ermittlungen des Generalbundesanwalts seit 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Er habe im Europäischen Parlament Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.
Komplizin soll zugearbeitet haben
Der mitangeklagten Chinesin Jagi X. werfen die Ermittler vor, dem Beschuldigten zugearbeitet zu haben. Sie habe ihm wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere am Leipziger Flughafen übermittelt. Dies habe insbesondere den Transport von Rüstungsgütern betroffen.
Jian G. wurde im April 2024 in Dresden festgenommen, die mitangeklagte Chinesin im September in Leipzig. Sie arbeitete für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle. Der Staatsschutzsenat hat angeordnet, dass die Verdächtigen weiterhin in Untersuchungshaft bleiben müssen.