An der deutsch-polnischen Grenze wird bald auf beiden Seiten kontrolliert. Solche Binnengrenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.

Mit Sorge beobachtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklung an der Grenze zu Polen. „Polen macht nun das, was sie vor einiger Zeit angekündigt haben“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der Deutschen Presse-Agentur. Dies berge die große Gefahr, dass man an der Grenze in ein „Pingpong-Spiel“ gerate, bei dem Deutschland Menschen zurückweist und polnische Grenzschützer diese dann nicht annehmen beziehungsweise an Deutschland zurückweisen. Dies gelte es unbedingt zu vermeiden, sagte der Gewerkschafter. 

Polen hatte zuvor angekündigt, vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen. Eine entsprechende Anordnung des Innenministeriums werde ab kommendem Montag in Kraft treten, sagte Regierungschef Donald Tusk. Auch an der Grenze zum östlichen Nachbarland Litauen soll es künftig Überprüfungen geben. 

Antwort auf verschärfte Kontrollen

Der Schritt sei eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen, sagte Tusk. „Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen.“ Deutschland kontrolliert schon seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu verhindern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte diese stationären Kontrollen direkt nach seinem Amtsantritt am 7. Mai intensiviert. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. 

Kritik an den neuen Regeln gab es auch aus Luxemburg und der Schweiz. Dobrindt hatte Ende Mai in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Es gibt keine Probleme an den deutschen Grenzen.“ Man wolle die Nachbarn Deutschlands nicht überfordern. „Aber unsere Nachbarn müssen eben auch erkennen, dass Deutschland nicht mehr bereit ist, seine Migrationspolitik der letzten Jahre fortzusetzen.“