Der Mindestlohn soll bis 2027 schrittweise auf 14,60 Euro steigen. Die Reaktionen darauf fallen in Rheinland-Pfalz gemischt aus. Aus der Landwirtschaft kommt teils scharfe Kritik.
Die Reaktionen auf das Ergebnis der Mindestlohnkommission fallen in Rheinland-Pfalz gemischt aus. Arbeitsministerin Dörte Schall (SPD) begrüßte die Empfehlung zur Erhöhung des Mindestlohns und bezeichnete sie als wichtiges Signal für Millionen Beschäftigte im unteren Lohnsegment. Sie betonte jedoch, dass Tarifverträge das Rückgrat fairer Arbeitsbedingungen seien. Daher müssten Politik und Sozialpartner die Tarifbindung stärken.
Auch Gereon Haumann, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Rheinland-Pfalz (DEHOGA), begrüßte die Entscheidung der Mindestlohnkommission. „Die Mindestlohnkommission hat mit der heutigen Entscheidung unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage ist, Kompromisse unter Würdigung der Tarifentwicklung und der wirtschaftlichen Gesamtsituation zu erzielen“, sagte er. Löhne sollten kein Spielball der Politik sein, so Haumann weiter. Er hoffe, dass die politische Diskussion nun beendet sei.
Kritische Töne aus der Landwirtschaft
Die rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsverbände schlugen kritischere Töne an. Der Landwirtschafts-Interessenverband Land schafft Verbindung Rheinland-Pfalz (LSV) kritisierte „die realitätsferne Mindestlohnpolitik aufs Schärfste“.
Rheinland-Pfalz sei durch die zahlreichen Sonderkulturen wie Spargel, Obst- und Weinbau besonders betroffen von der Anhebung des Mindestlohns. In diesen Kulturen liege der Anteil der Handarbeit oft bei über 90 Prozent. Der LSV fordert unter anderem eine branchenspezifische Mindestlohnregelung sowie eine Sonderregelung für Saisonarbeitskräfte.
Sonderregelung für Saisonarbeitskräfte gefordert
Eine Sonderregelung für Saisonarbeitskräfte fordert auch der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Eberhard Hartelt. Schon heute seien die Lohnkosten in den handarbeitsintensiven Kulturen zu hoch und nicht durch entsprechende Anhebung der Erzeugerpreise ausgleichbar.
„Viele Obst- und Gemüsesorten werden nicht mehr rentabel angebaut werden können und die zusätzlichen Kosten schlagen sich direkt auf die Einkommen der Betriebe nieder“, sagte Hartelt. Es werde daher zu Betriebsschließungen und einer Verlagerung der Produktion ins Ausland kommen.
Die Mindestlohnkommission hatte empfohlen, den Mindestlohn ab 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro anzuheben, ab 1. Januar 2027 dann auf 14,60 Euro. Heute liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro.
