Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Unionsfraktion aufgefordert, sie am Donnerstag ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen. „Ich erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anwürfen aufhört und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz im PKGr ermöglicht“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). „Sollte das nicht geschehen, müsste man sich Gedanken machen über die weitere Zusammenarbeit.“
Die Union sei im Bundestag „an vielen Stellen auf uns angewiesen“ – nämlich immer dann, wenn für Beschlüsse eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sei, sagte Reichinnek. Dies gelte etwa für die Wahl von Verfassungsrichtern oder die Reform der Schuldenbremse.
Am Donnerstagnachmittag soll der Bundestag die Mitglieder des einflussreichen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) wählen, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist. Für die Wahl der Mitglieder, die von den einzelnen Fraktionen nominiert werden, ist eine Mehrheit im Plenum nötig. Die Unionsfraktion will Reichinnek dabei nicht unterstützen, deswegen könnte die Linken-Politikerin durchfallen.
Reichinnek sagte den RND-Zeitungen, die Union habe bislang keinen Grund genannt, „warum ich für diese Aufgabe nicht geeignet sein sollte“. Das PKGr sei „ein zentrales Gremium für die deutsche Sicherheitsarchitektur“, und für die Kontrolle der Geheimdienste brauche es auch die demokratische Opposition.
Die Führung der Unionsfraktion will ihren Abgeordneten für die Abstimmung am Donnerstag keine Empfehlung für Reichinnek geben. Den Abgeordneten von CDU und CSU steht es allerdings frei, dennoch für die Linken-Politikerin zu stimmen.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte am Dienstag bekräftigt, dass die Union Reichinnek nicht für geeignet halte: „Die Linken müssen sich schon überlegen, mit welchen Kandidaten sie in solche Wahlen gehen.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädierte im Gegensatz zur Unionsfraktion für eine Wahl Reichinneks. „Es gibt keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als bei den Kandidaten der AfD“, sagte Castellucci den RND-Zeitungen vom Donnerstag. „Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden eine Kontrolle durch das Parlament erfahren. Dabei sollte man die demokratischen Oppositionsfraktionen einbeziehen.“
Das PKGr überwacht die drei Geheimdienste des Bundes: den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Mitglieder des PKGr haben Zugang zu vertraulichen Informationen dieser Geheimdienste. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet und treffen sich regelmäßig in einem abhörsicheren Saal des Bundestages.
Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.
