Finanzminister Heere spricht über den Stand des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen – und spart nicht mit selbstkritischen Tönen.
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere hat zur Halbzeit der rot-grünen Landesregierung eine gemischte Bilanz im öffentlichen Dienst gezogen und deutliche Selbstkritik geübt. „Schlecht gelaufen“ sei etwa die Einführung des Dienstradleasings für Beschäftigte, sagte der Grünen-Politiker beim Beamtenforum des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Hannover. Die Umsetzung habe sich viel zu lange hingezogen.
Auch bei der Bauunterhaltung der Landesgebäude gebe es noch erheblichen Nachholbedarf. Trotz deutlich erhöhter Mittel werde bislang nur ein Bruchteil der Probleme gelöst, sagte Heere. Als weiteres Problem nannte er die angespannte Haushaltslage, die die Umsetzung weiterer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag erschwere.
Heere verwies zugleich auf Fortschritte, etwa bei der Ausgestaltung der pauschalen Beihilfe für Beamte sowie bei der Umsetzung höherer Besoldungsstufen für Lehrkräfte. Auch der Gewerkschaftsbund würdigte diese Erfolge und sprach von „einigen verwandelten Torchancen“ der rot-grünen Landesregierung in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode. Zugleich forderte der DGB einen „Zukunftsplan“ mit mehr Personal, besserer Ausstattung und einer Reform der Beamtenbesoldung.
