Ein „Wachstumsbooster“ soll der schwächelnden Wirtschaft Schwung geben. Doch den Ländern drohen damit hohe Steuerausfälle. NRW-Regierungschef Wüst will das nicht hinnehmen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht angesichts der erwarteten Einnahmeausfälle für Länder und Kommunen durch die geplanten Steuerentlastungen des Bundes auf Kompensationen. Das Konnexitätsprinzip -„wer bestellt, bezahlt“ – sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgeschrieben, sagte Wüst in Düsseldorf. Es müsse nun auch angewandt werden. 

„Natürlich gehen wir mit dem Anspruch einer vollständigen Kompensation auf den Bund zu“, sagte Wüst mit Blick auf die Gespräche der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch. Möglich sei am Ende aber auch eine Kompensation zu 90 Prozent. 

Weiterkommen oder Vermittlungsausschuss

Wüst zeigte sich optimistisch, dass man bei dem Spitzentreffen mit Merz einen Schritt weiter kommen werde. „Ich bin guten Mutes.“ Wenn eine Einigung bis zur Bundesratssitzung am 11. Juli erzielt werden solle, müsse das Gesetzesprojekt jetzt vorankommen. „Sonst landet es am Ende im Vermittlungsausschuss.“

Zugleich lobte Wüst das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Investitionsprogramm. „Deutschland braucht Wachstum“, sagte der CDU-Politiker. „Wir sind im dritten Rezessionsjahr.“ Drei Rezessionsjahre in Folge habe es bisher in Deutschland noch nicht gegeben – weder während der Ölkrisen noch in der Corona-Pandemie. 

Die Bundesregierung plant unter anderem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen bei Anschaffungen. Die in Kauf genommenen Einnahmeausfälle müssten überproportional stark die Kommunen tragen. Insgesamt nehmen Bund, Länder und Kommunen durch das geplante Gesetz nach Berechnungen aus dem Länderkreis fast 50 Milliarden Euro weniger Steuern ein.