Der Landtag von Sachsen-Anhalt will das Geschehen rund um den Magdeburg-Anschlag umfassend aufarbeiten. Wie genau plante die Polizei ihren Einsatz?

Die Polizei hätte die Zuwege zum Magdeburger Weihnachtsmarkt nur geschlossen, wenn eine konkrete Gefahr bekannt gewesen wäre. Das erklärte eine Polizeibeamtin des Polizeireviers Magdeburg, die das Einsatzkonzept verfasst hat, im Untersuchungsausschuss des Landtags. Voraussetzung wären demnach Hinweise auf eine geplante Tat in Magdeburg oder Angriffe in anderen Städten gewesen. Die Beamtin verwies auf die Zuständigkeit des Marktveranstalters für den Zufahrtschutz. Ein vollständiger Schutz vor Überfahrttaten wäre aus ihrer Sicht nur möglich, wenn das Gelände eingezäunt würde.

Die Beamtin erläuterte das Einsatzkonzept der Polizei. Es habe unter anderem vorgesehen, dass an vier Zuwegen zum Weihnachtmarkt Polizeiwagen stehen und sie bei einer konkreten Gefahr vorfahren und sie zustellen. Zur Zeit des Weihnachtsmarkts hätten Bundeskriminalamt wie auch Landeskriminalamt eine abstrakte Gefahr gesehen, konkrete Hinweise auf Straftaten habe es nicht gegeben, so die Beamtin.

Augenmerk auf Waffen

Insbesondere die Stelle, die der Todesfahrer am 20. Dezember nutzte, um auf den Weihnachtsmarkt zu kommen, hätte man nach ihrer Einschätzung nicht dauerhaft zustellen können. Es sei ein wichtiger Weg zwischen einem zentralen Einkaufszentrum und dem Weihnachtmarkt gewesen. Polizeifahrzeuge hätten teils an anderen als den vorgegebenen Stellen gestanden, weil es Klagen wegen Abgasbelästigung gegeben habe. 

Die Polizeibeamtin sagte, dass im vergangenen Jahr mehr Einsatzkräfte der Polizei am Weihnachtsmarkt gewesen seien als in den Jahren zuvor, man habe damit auch das Waffenverbot durchsetzen wollen. Das Augenmerk habe auf möglichen Delikten mit Messern gelegen. In mehreren Städten hatte es Messerattacken gegeben.

Lücken nicht bemerkt

Die Beamtin räumte auch ein, bei einer Begehung des Weihnachtsmarktes vor der Eröffnung nicht alles beachtet zu haben. Sie sagte, sie habe nicht auf die Steine zur Absperrung geachtet. Es sei ihr nicht präsent gewesen, dass es zwei große Lücken gegeben hat. „Wenn es mir präsent gewesen wäre, hätte ich gehandelt.“ 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat für heute zwölf Zeugen geladen. Bis zur Mittagspause wurde allein die Beamtin befragt. Zu Beginn hatte es längere Diskussionen gegeben, ob sie in öffentlicher Sitzung Aussagen zur Einsatzkonzeption treffen darf. 

Kurz vor Weihnachten war ein 50-Jähriger aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Dabei wurden sechs Menschen getötet und über 300 weitere verletzt.