Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin umfangreiche Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Geplant sind im Rahmen des von der Regierung sogenannten „Investitionsboosters“ vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einem „klaren Signal“ für Reformen. Kritik kam vor allem von Ländern und Kommunen wegen mit dem Paket verbundener Einnahmeausfälle.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen in den Jahren 2025 bis 2027 bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen schneller steuerlich abschreiben können. Vorgesehen sind Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent bei Anschaffung. Die Unternehmen sollen damit einen zusätzlichen Anreiz für solche Investitionen erhalten.

Der Satz der Körperschaftsteuer soll von 2028 bis 2032 in fünf Schritten von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent reduziert werden. Ebenfalls geplant sind eine großzügigere Ausgestaltung der steuerlichen Forschungszulage und die Einführung einer weiteren Sonderabschreibung für den Kauf von Elektroautos. Kauft ein Unternehmen ein E-Auto, soll es künftig 75 Prozent der Kosten bereits im Jahr der Anschaffung von der Steuer absetzen können.

„Wir kurbeln mit unserem Wachstumsbooster jetzt die Wirtschaft an“, betonte Klingbeil. „Damit sichern wir Arbeitsplätze und bringen Deutschland wieder auf Wachstumskurs.“ Der Standort Deutschland werde dadurch international wettbewerbsfähiger und die Unternehmen erhielten einen starken Investitionsanreiz. Zudem würden auch neue Arbeitsplätze geschaffen und die Modernisierung des Landes vorangetrieben.

Klingbeil sprach von einem Impuls für „eine moderne, digitale und klimaneutrale Wirtschaft“. Er äußerte sich überzeugt, die beschlossenen Maßnahmen würden „eine schnelle und breite Wirkung haben“. Mit der Sonderabschreibung für Elektroautos setze die Regierung „ein klares Signal für mehr E-Mobilität“.

„Mit dem heutigem Kabinettsbeschluss setzen wir Kurs auf Wachstum und steigern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie sprach von einem „Aufbruchssignal an die Unternehmen und die vielen Menschen, die täglich an der Zukunft unseres Landes arbeiten“.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) forderte den Bund auf, Steuerausfälle der Länder und Kommunen auszugleichen. „Ein Investitionsbooster ist sinnvoll, aber wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

„Die Investitionsmilliarden verpuffen einfach, wenn Ländern und Kommunen in ihren Kernhaushalten die Einnahmen wegfallen“, warnte auch Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) im Nachrichtenportal t-online. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) pochte dort auf einen finanziellen Ausgleich durch den Bund.

Klingbeil äußerte sich gleichwohl optimistisch mit Blick auf eine Einigung mit den Ländern, die im Bundesrat den neuen Steuerregeln zustimmen müssen. „Ich bin sicher, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden“, sagte er in Berlin. 

Der Finanzminister verwies zum einen auf den Anteil der Länder und Kommunen an dem geplanten neuen Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz und zum anderen darauf, dass mehr Wirtschaftswachstum auch die Einnahmen für Länder und Kommunen erhöhen werde. Skeptisch äußerte sich dazu Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Er wies in der „Wirtschaftswoche“ darauf hin, aus dem Sondervermögen sollten zusätzliche Investitionen finanziert, nicht aber „Haushaltslöcher gestopft“ werden.

Der Gesetzentwurf soll bereits an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werde. Klingbeil und Reiche kündigten zudem weitere Entlastungen für die Wirtschaft, aber auch für Bürgerinnen und Bürger an, insbesondere bei den Energiekosten.

„Wenn die Bundesregierung jetzt schnell bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen schafft, ist das richtig“, erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Sie kritisierte allerdings „Steuersenkungen nach dem Prinzip Gießkanne“ und pochte auf Entlastungen auch für private Haushalte sowie eine Stärkung der Kommunen. 

Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck forderte ebenfalls, die wirtschaftlichen Impulse „effektiver zu gestalten“ und warnte vor negativen Folgen durch Steuerausfälle der Kommunen. Zudem kritisierte sie, von den Entlastungen würden vor allem Anteilseignerinnen und -eigner großer Unternehmen profitieren.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks forderte eine rasche Umsetzung der Neuregelung, die zentrale Forderungen des Handwerks aufgreife.