Nur Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten, die eine Zuverlässigkeitsprüfung bestehen, sollen künftig staatliches Geld bekommen. Nun ist der Landtag am Zug – nicht alle finden das Vorhaben gut.

Der rheinland-pfälzische Landtag will einen Beitrag zur Stärkung der Wehrhaftigkeit der Demokratie leisten und betritt dafür rechtliches Neuland. Das Parlament möchte die Möglichkeit schaffen, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen staatliche Gelder zu streichen. Das Vorhaben, das bald das Plenum beschäftigen wird, findet viel Zustimmung – erntet von einer Seite aber auch Kritik.

Die rechtliche Grundlage für den neuen Mechanismus soll ein Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes bilden. Den stellte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) in Mainz vor. Voraussichtlich in der kommenden Woche soll der Entwurf von den Fraktionen der Ampel-Koalition sowie der CDU in den Landtag eingebracht werden. 

Kern des Vorhabens ist es, dass es künftig für Mitarbeitende von Abgeordneten und Fraktionen regelmäßig eine Zuverlässigkeitsüberprüfung geben soll. Dabei wird den Plänen zufolge auf Informationen des Verfassungsschutzes oder des Landeskriminalamtes (LKA) zurückgegriffen, auch wird eine Auskunft beim Bundeszentralregister eingeholt. 

Einwilligung für Prüfung muss vorliegen

Die Einwilligung in eine solche Prüfung soll Voraussetzung dafür werden, dass staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden können, also letztlich Steuergeld an die entsprechenden Mitarbeitenden fließt. Bei der Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls soll die Entscheidung darüber, ob die nötige Zuverlässigkeit besteht, beim Landtagspräsidenten liegen. 

„Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass die Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt werden“, sagte Hering. Das rheinland-pfälzische Parlament sei das erste, das so etwas mache. Entsprechend interessiert werde das Vorhaben auch von anderen Bundesländern beobachtet. 

AfD-Fraktion sieht Angriff auf Opposition

Vertreter der Ampel-Fraktionen sowie der oppositionellen Unionsfraktion sprachen von einem „starken Zeichen des Parlaments für eine wehrhafte Demokratie“. In einer gemeinsamen Mitteilung der parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Martin Haller, CDU, Marcus Klein, Grünen, Carl-Bernhard von Heusinger, sowie FDP, Marco Weber, hieß es, eine Beschäftigung im Parlament als dem Herzen der Demokratie, sei mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen unvereinbar. Verfassungsfeinde dürften nicht vom Staat finanziert werden, das Gesetz schaffe die rechtliche Basis, dies zu begrenzen. 

Ganz anders die Reaktion der AfD-Fraktion. Der parlamentarische Geschäftsführer Damian Lohr sprach von einem Vorstoß, der die Opposition kaltstellen solle. Der wissenschaftliche Dienst verkomme zu einem „parteipolitischen Machtinstrument“, sagte Lohr. „Unsere Mitarbeiter haben nichts zu befürchten.“