Mehr Werbekampagnen, Hochglanz und Social Media, während die eigentliche Verwaltungsarbeit auf der Strecke bleibt? Die oppositionelle CDU fordert für die Landesregierung eine radikale Schlankheitskur.

Nach der Kritik des Landesrechnungshofs an immer mehr Personal in den Schweriner Ministerien fordert die oppositionelle CDU eine radikale Schlankheitskur für die Regierung. „Allein um der Wirtschaft nicht einen immer höheren Anteil der verfügbaren Fachkräfte zu entziehen, müssen bis 2035 mindestens 20 Prozent der Stellen in der Kernverwaltung wegfallen“, forderte der Fraktionsvorsitzende der Union im Landtag, Daniel Peters.

„Mit einer echten Digitalisierungsoffensive ist das angesichts der vielen ruhestandsbedingten Personalabgänge problemlos zu realisieren“, zeigte er sich überzeugt. Er kündigte einen umfassenden Vorschlag seiner Fraktion für die nächste Landtagssitzung an. Sämtliche Effizienzpotenziale müssten gehoben werden, forderte Peters. „Durch Entbürokratisierung, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Automatisierung und Robotik.“

22 Prozent mehr Personal in letzten zehn Jahren

Die Prüfer des Landesrechnungshofs hatten herausgefunden, dass die Zahl der Stellen in der Staatskanzlei und den acht Ministerien – die sogenannten obersten Landesbehörden – in den letzten zehn Jahren um 22 Prozent gestiegen ist. Eine Ebene darunter – in den oberen und unteren Landesbehörden einschließlich Lehrkräften und Polizei – stieg die Zahl der Stellen demnach um 10,8 Prozent. Die Zahl der Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns ist im gleichen Zeitraum leicht gesunken.

Peters warf der rot-roten Landesregierung vor, kein wirksames Konzept zu haben, um die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung der demografischen Entwicklung anzupassen. „Im Gegenteil, die Zahl der Stellen ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, in der Staatskanzlei und den Ministerien sogar doppelt so stark wie in der Landesverwaltung insgesamt.“

Staatskanzlei und Ministerien hätten sich für politische Steuerung, Strategie, Rechtsetzung und Aufsicht viele neue Stellen gegönnt, so Peters. „Also mehr Werbekampagnen, mehr Hochglanz, mehr Social Media – während die eigentliche Verwaltungsarbeit auf der Strecke bleibt.“