Die EU erweisen sich als zäher Verhandlungspartner für die USA. Präsident Trump erhöht deshalb den Druck und droht mit 50 Prozent Einfuhrzöllen ab dem 1. Juni. Den Finanzmärkten gefällt das gar nicht.
US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union mit Warenzöllen von 50 Prozent ab dem 1. Juni. Mit der EU sei es schwierig, über das Thema Handel zu reden, erklärte Trump am Freitag in sozialen Medien. Es werde aber keine Zölle geben, wenn das jeweilige Produkt in den USA hergestellt werde. „Die Europäische Union, die in erster Linie gegründet wurde, um die USA im HANDEL auszunutzen, ist sehr schwierig zu handhaben“ kritisierte Trump. „Unsere Gespräche mit ihnen führen zu nichts.“
Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Sie wollte erst ein Telefonat zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer abwarten. Der polnische Handelsminister Michal Baranowski spielte die Drohung herunter und sagte, es sei noch Zeit für Gespräche zwischen der EU und den USA.
Die Ankündigungen des US-Präsidenten lösten umgehend deutliche Reaktionen an den Finanzmärkten aus. So weitete der deutsche Aktienindex Dax seine Verluste auf fast 2 Prozent aus, während der Euro seine Gewinne abgab.
„Dies ist eine erhebliche Eskalation der Handelsspannungen“, sagte Chefvolkswirt Holger Schmieding von der Berenberg Bank. Bei Trump könne man allerdings nie wissen. „Die EU müsste reagieren, und das würde der US-Wirtschaft und der europäischen Wirtschaft deutlich schaden“, betonte Schmieding. „Aber Trump ist sehr unberechenbar, und ich würde nicht darauf wetten, dass es so weit kommt.“
EU-Kritik an Trump-Stil
Baranowski äußerte sich hingegen eher gelassen vor Journalisten. „Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verhandeln. Manche verhandeln hinter verschlossenen Türen, andere eher vor laufenden Kameras“, sagte der Minister aus Polen, das derzeit die EU-Präsidentschaft innehat. Die Tatsache, dass es einige wichtige Aussagen in der Öffentlichkeit gebe, bedeute nicht, dass diese sich in Maßnahmen der US-Regierung niederschlagen würden. Man habe bisher auch auf politischer Ebene ein klares Signal, dass die USA und die EU beschlossen hätten, sich mit gegenseitigen Zöllen zurückzuhalten. „Wir haben bis Anfang Juli Zeit für Verhandlungen, und meines Wissens kommen diese voran“, sagte Baranowski.
Trump überzieht die wichtigsten Handelspartner seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus mit hohen Sonderzöllen. Viele dieser neuen Zölle sind aber derzeit vorläufig ausgesetzt, um in Verhandlungen eine Lösung zu finden. Die EU müsse auf Gespräche setzen, sagte jüngst die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. „Wir müssen verhandeln, wir müssen zu einer Lösung kommen, weil eine Eskalation keine Gewinner kennt.“
Trump drohte auch Apple mit einem 25-prozentigen Zoll auf alle iPhones, die in den USA verkauft, aber nicht dort hergestellt werden. Jährlich werden in den USA mehr als 60 Millionen Handys verkauft, doch es gibt dort keine Smartphone-Produktion.
